Digitalisierung bleibt 2019 das Top Thema: Monitor Digitale Verwaltung

Seit Jahren liegt Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung im internationalen Vergleich nur im hinteren Mittelfeld. Bürger und Wirtschaft erwarten aber einfache digitale Verwaltungsangebote, bei denen sie ihre Daten nur einmal angeben müssen (Once-Only-Prinzip). Davon sind wir aber leider immer noch weit entfernt. Fragen wie Nutzerfreundlichkeit von Gesetzen, die flächendeckende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes oder die Frage, ob wir tatsächlich so viele Schriftformerfordernisse brauchen, müssen nicht nur diskutiert, sondern entschieden und umgesetzt werden. 

Das kann nur gelingen, wenn Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung auf allen staatlichen Ebenen zur Chefsache werden – und zu einem TOP bei jeder Konferenz von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten. Wir brauchen einen Digitalpakt von Bund, Ländern und Kommunen, der alle mitnimmt und überall mit ausreichend Budget und Personal unterlegt ist. Nur mit einer geschlossenen Mannschaftsleistung können wir Boden gut machen, erklärt Dr. Ludewig.

Monitor Digitale Verwaltung

Für den Normenkontrollrat (NKR) ist die Digitalisierung der Verwaltung ein strategisches Schlüsselthema. Nicht nur, um Bürokratie abzubauen, sondern auch um die Handlungsfähigkeit und Zukunftsfestigkeit von Staat und Verwaltung langfristig sicherzustellen und Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten.

Viele Jahre ist auf dem Feld der Verwaltungsdigitalisierung zu wenig passiert und auch heute noch ist nicht gesichert ist, dass die politischen Ankündigungen und aufgelegten Programme erfolgreich umgesetzt werden. Deshalb verfolgt der NKR die Aktivitäten in Bund, Ländern und Kommunen sehr genau und versucht mit Gutachten, Berichten und Redebeiträgen die Entwicklung zu begleiten. 

Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung des Monitors Digitale Verwaltung:

Die Zuständigkeiten im Hinblick auf die Digitalisierung sind in Deutschland wie folgt geregelt:

Überblick über Zuständigkeiten bei der Digitalisierung der Verwaltung "Was nun?"

Ein Blick auf diese "Wimmel"-Grafik macht die Komplexität deutlich. So verwundert es auch kaum, das der NKR im Monitor die Koordinierung der Digitalisierung] "angesichts der komplexen Abstimmungs- und Umsetzungsstrukturen als nicht einfach" beschreibt.

Übersicht des Umsetzungsstands der Verwaltungsdigitalisierung auf Basis der Empfehlungen des NKR-Gutachtens „E-Government in Deutschland: Wie der Aufstieg gelingen kann“

 Neue Qualität der föderalen Zusammenarbeit

Es gibt noch viel zu tun. Wir sind gespannt, was 2019 diesbezüglich passiert.

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Quelle: Pressemeldung NKR

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